Rechtsprechung
   VG Minden, 03.07.2019 - 9 L 644/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24123
VG Minden, 03.07.2019 - 9 L 644/19 (https://dejure.org/2019,24123)
VG Minden, Entscheidung vom 03.07.2019 - 9 L 644/19 (https://dejure.org/2019,24123)
VG Minden, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 9 L 644/19 (https://dejure.org/2019,24123)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,24123) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Mainz, 05.04.2019 - 1 L 103/19

    Topf Secret - Herausgabe von Kontrollberichten - Herstellung der aufschiebenden

    Auszug aus VG Minden, 03.07.2019 - 9 L 644/19
    Stattdessen kommt die Übersendung einer zusammenfassenden Darstellung von Abweichungen in Betracht - vgl. dazu VG Mainz, Beschluss vom 05. April 2019 - 1 L 103/19.MZ - -.
  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und

    Auszug aus VG Minden, 03.07.2019 - 9 L 644/19
    Abgesehen davon, dass § 40 Abs. 1 a) LFGB mangels einer gesetzlichen Befristung für die Dauer der Veröffentlichung selbst verfassungswidrig ist - vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - -, kommt vorliegend erschwerend hinzu, dass sich der Antragsgegner mit der Herausgabe der Kontrollberichte an den Beigeladenen jeder Einflussmöglichkeit insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Veröffentlichung im Internet begeben würde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15

    Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch

    Auszug aus VG Minden, 03.07.2019 - 9 L 644/19
    Die Mitteilung hierüber an den von der Auskunft Betroffenen stellt hingegen lediglich einen bloßen Hinweis dar - vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 13 A 846/15 - VG Minden, Urteil vom 27. April 2017 - 9 K 1290/14 - -.
  • VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

    Auszug aus VG Minden, 03.07.2019 - 9 L 644/19
    Angesichts dessen muss das Interesse der Antragstellerin als eindeutig überwiegend angesehen werden - vgl. insgesamt zu den vorstehenden Ausführungen auch VG Regensburg, Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 - VG Würzburg, Beschluss vom 15. April 2019 - W 8 S 19.311 - -.
  • VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach

    Auszug aus VG Minden, 03.07.2019 - 9 L 644/19
    Angesichts dessen muss das Interesse der Antragstellerin als eindeutig überwiegend angesehen werden - vgl. insgesamt zu den vorstehenden Ausführungen auch VG Regensburg, Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 - VG Würzburg, Beschluss vom 15. April 2019 - W 8 S 19.311 - -.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht